Was steckt denn eigentlich hinter diesem Ausschuss? Was sind die Aufgaben? Wieso wird hier eigentlich die Öffentlichkeit ausgeschlossen?

Die Gemeindevertretung hat bereits in den vorigen Legislaturperioden eine Hauptsatzung (sozusagen das Grundgesetz der Gemeindevertretung) beschlossen. Diese Hauptsatzung bestimmt, wie viele Mitglieder der Ausschuss hat, welche zusätzlichen Aufgaben er noch hat und dort wurde auch festgelegt das der Ausschuss “nicht öffentlich ist”.

Gewählte Mitglieder: Zapf (Vorsitz), Klein, Tiroux, Mildner, Glaser

Laut Kommunalverfassung § 35 (2) koordiniert der Hauptausschuss die Arbeit aller Ausschüsse der Gemeindevertretung. Er entscheidet nach den von der Gemeindevertretung festgelegten Richtlinien über die Planung der Verwaltungsaufgaben von besonderer Bedeutung. Er entscheidet in Angelegenheiten, die ihm durch Beschluss der Gemeindevertretung oder durch die Hauptsatzung übertragen sind. Der Hauptausschuss entscheidet auch in dringenden Angelegenheiten, deren Erledigung nicht bis zu einer Dringlichkeitssitzung der Gemeindevertretung aufgeschoben werden kann. Diese Entscheidungen bedürfen im Nachgang der Genehmigung durch die Gemeindevertretung.

Mitglieder der Gemeindevertretung haben das Recht, den Sitzungen des Hauptausschusses beizuwohnen.

Die Hauptsatzung kann bestimmen, dass die Sitzungen des Hauptausschusses öffentlich stattfinden. In diesem Fall gilt § 29 Absatz 5 entsprechend.

Hier sehe ich einen Ansatz zur Diskussion mit den Gemeindevertretern mit der Fragestellung….Wollen wir im Jahre 2019 nicht die Möglichkeit nutzen die uns die Kommunalverfassung bietet und den HFA auch öffentlich machen, also mit deutlich mehr Transparenz arbeiten? Schließlich haben wir nichts zu verstecken (bis auf die Fälle nach KV § 29 Abs.5). Dort ist geregelt das die Öffentlichkeit auszuschließen ist, wenn überwiegende Belange des öffentlichen Wohls oder berechtigte Interessen Einzelner es erfordern.

Ich hoffe da auf die Unterstützung des Bürgermeisters aber auch vor Allem dem Vertreter der CDU Herrn Glaser der ja als Experte für Kommunalrecht im Städte und Gemeindetag für Transparenz steht. Ich werde Euch jedenfalls auf dem Laufenden halten.

Der Finanzausschuss bereitet die Haushaltssatzung der Gemeinde und die für die Durchführung des Haushaltsplanes und des Finanzplanes erforderlichen Entscheidungen vor. Er kann die Haushaltsführung der Gemeinde begleiten.

Group of Business People Meeting

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